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Zur Zeit findet im Hotel “Bayerischer Hof” in München die 45. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Ob bei den internationalen Diskussionen irgendwas herauskommt ist fraglich. Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben!
Die Münchner Sicherheiskonferenz (SiKo) hat ihre Wurzeln im Jahr 1962 als das ganze noch “Münchner Wehrkundetagung” hieß. Mittlerweile hat sich die SiKo zu einer internationalen Konferenz gemausert wo knapp 350 Vertreter aus aller Welt teilnehmen. Hier wird über aktuelle Themen der Sicherheit- und Verteidigungspolitik debattiert. [...mehr]
Loading ...Gestern war Wahltag. Schon seit Wochen buhlten die bayerischen Parteien um die Gunst ihrer Wähler. In den im Vorfeld laufenden Umfragen schnitt die CSU nicht besonders gut ab. Was am Sonntag folgte, sollte der Super-Gau werden und stellte alle bisherigen Ergebnisse in den Schatten.
Mit 43,4 % der Wählerstimmen, erreichte die CSU das schlechteste Wahlergebnis seit 46 Jahren und verliert somit die absolute Mehrheit im Landtag. Nun sind die Wahlergebnisse noch nicht einmal 24 Stunden alt, schon beginnt das lustige Regierungs-Würfeln. Eine Koalition wird es nun geben müssen, da sind sich alle einig. Nur wie die neue Regierung des Freistaates aussehen wird ist fraglich. Vielleicht ein Vierer-Bündnis zwischen SPD, den Freien Wählern, Bündnis 90 die Grünen und FDP oder doch die CSU mit einer der vier oppositionellen Parteien? Nun heißt es abwarten. Und schauen wer in dem Regierungspoker das meiste verkauft und wer seinen Zielen und Wahlversprechen treu bleibt.
Die CSU indes begibt sich nicht nur auf Partnersuche, sondern auch auf die Suche nach den Fehlern für diesen Verlust. Angefangen bei der großen Schwesterpartei bis hin zum Alt-Ministerpräsidenten Stoiber. Jeder darf her halten und hat ein bisschen mitschuld. Vielleicht waren es nicht die CDU oder Stoiber, welche die Wahlschlappe bescherten! Sondern einfach diverse Äußerungen und Handlungen der neuen Führung. Bis die CSU jedoch den Schuldigen ausfindig gemacht hat kann sie sich auf die ungewohnten Gespräche mit den anderen Parteien freuen. [...mehr]
Morgen ist es wieder so weit! Das Volk darf wiedermal wählen. Diesmal steht die Landtags- und Bezirkswahl auf dem Programm.
Am morgigen 28. September 2008 findet die 16. Bayerische Landtagswahl statt. Gleichzeitig werden die Bürger auch die Möglichkeit haben ihre Stimme in die Bezirkswahl einzubringen um die Kandidaten für fünf Jahre in ihr Amt zu wählen. [...mehr]
Das 175. Oktoberfest wurde gestern vom Oberbürgermeister Christian Ude offiziell eröffnet. Bis zum 5. Oktober wird München wieder in den Ausnahmezustand versetzt. Und es wird wie immer a rießen Gaudi!
Mit nur zwei Schlägen hat unser geliebter Oberbürgermeister es vollbracht. “O’zapft is” schallte es durch das Schottenhammel Zelt. Kurz zuvor konnte sich der SPD-Politiker aber nicht zurückhalten die Aussage Günther Becksteins, man könne mit zwei Maß Bier noch autofahren, ironisch zu kommentieren.
“Wir trinken gern a Bier oder noch a Bier oder noch a Bier - und lassen dann das Auto stehen.” [...mehr]
Am 28. September wird in Bayern gewählt und die CSU steht in den Umfragewerten so schlecht da, wie noch nie. Seit mehr als 50 Jahren regiert sie Bayern allein und droht nun erstmals unter der 50 Prozentmarke zu bleiben.
In ihrem Wahlprogramm wirbt die CSU mit dem Slogan: „Mehr Netto für alle.“ Stellenangebote in München findet man, aber kann man sich das Leben in einer der teuersten Städte Deutschlands überhaupt leisten?
Die CSU will die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in voller Höhe wieder beleben, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben. Erklärtes Ziel ist es also das am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche des „kleinen Mannes“ ist. Klingt vielversprechend, aber wird das reichen um die Wähler zu überzeugen?
Ansonsten verspricht sie natürlich das, was man als Wähler immer zu hören bekommt. Mehr Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung, besseres Sicherheitssystem und vieles mehr.
Fakt ist, das Bayern im Vergleich zum Rest von Deutschland mit 3,9 Prozent eine sehr geringe Arbeitslosenquote hat. Durch die enge Verknüpfung von großen Firmen und Hochschulen im Land findet das Recruiting der Auszubildenden gleich nach dem Abschluss statt, denn die Firmen wissen, was sie von Studenten erwarten können.
Das ist sicher auch ein Verdienst der CSU, den die Wähler mitberücksichtigen werden. [...mehr]
Nicht nur im Norden und in den neuen Bundesländern gibt es rechte Geschmacklosigkeiten, sondern auch hier in München. So wurde der Stadtrat Karl Richter nun zu einer Geldstrafe verurteilt für das Verwenden eines verbotenen Zeichens.
Bei seiner Vereidigung hatte der Rechtsextreme Stadtrat Karl Richter nicht die übliche Haltung bei der Zeremonie eingenommen - mit dem arm senkrecht nach oben - sondern hatte den Arm lediglich schräg angewinkelt. Somit sah seine Haltung dem Hitlergruß zum verwechseln ähnlich.
Der Angeklagte dementierte die Anschuldigungen. [...mehr]
Ein Funktionär der CSU soll in der letzten Woche in Verona eine Bombendrohung übers Handy fingiert haben, weil er seinen Flieger nicht mehr bekommen hat. Tobias W. ist Kreisverbandchef der Jungen Union und stellvertretender Kreisvorsitzender der CSU im Münchner Nordwesten sowie Mitglied des Bezirksausschusses Feldmoching-Hasenbergl, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. [...mehr]
“Wir brauchen wieder mehr Ordnung”, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er will die alte Sperrstunde zurück.
Drei Jahre nach der Sperrzeitenlockerung in Bayern denkt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) laut über eine Verschärfung der Regelung nach. Gewalt und Vandalismus hätten zugenommen und auch der Lärm von Rauchern vor den Kneipen sei für Besitzer von Wohnungen in München inakzeptabel, so Herrmann. Deswegen soll bald wieder um spätestens 2 Uhr Schluss sein mit dem Radau. Außerdem erwägt der Minister ein nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen.
Es gäbe zunehmend Beschwerden über nächtliche Ruhestörungen im Umfeld von Kneipen und Restaurants und dies werde sich vermutlich noch verdoppeln, sobald das Wetter besser wird. „Die Beschäftigung der Polizei in den Nachtstunden hat massiv zugenommen, das sind die Fakten“, begründet Herrmann sein Vorgehen. Laut dem Bayerischen Städtetag sind seit 2006 Körperverletzungen unter Alkoholeinfluss zwischen ein und fünf Uhr morgens um 25 Prozent angestiegen. „Polizei und Jugendämter würden deshalb „unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten konsequent gegen Alkoholmissbrauch vorgehen“, so der Minister.
Rückendeckung bekommt der Innenminister vom Vorstand des Bayerischen Städtetags, Hans Schaidinger: „Wir wollen auf die Interessen unserer Bürger besser Rücksicht nehmen und die Wohnqualität in den Innenstädten sichern.“ Angestrebt wird, dass die Gaststätten von 2 bis 6Uhr geschlossen sein müssen. Bleibt zu hoffen, dass in den Wohnungen der Anwohner dann wieder Ruhe einkehrt. [...mehr]
Die Grünen sind die großen Gewinner der Kommunalwahl in München.
Sie konnten bei der Stadtratswahl in der Landeshauptstadt um 3,4 Prozent zulegen und sitzen ab dem 2. Mai 2008 mit elf Mandatsträgern im Rathaus.
Das sind drei mehr als in der letzten Legislaturperiode. Da die SPD zwei Sitze verloren hat, bedeutet das auch, dass das Gewicht der Grünen in der rotgrünen Koalition in München stärker wird.
Zusammen mit der Rosa Liste hat Rot-Grün in München auch in den nächsten sechs Jahren die absolute Mehrheit.
Die Koalition stellt 45 von 80 Stadträten. Dazu kommt die Stimme von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). [...mehr]
Die Wahlbeteiligung war gering, insbesondere in den Innenbezirken der Stadt, dennoch hat auch die Münchener OB-Wahl nun ein Ergebnis.
Während Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) mit 66,7 Prozent triumphiert, kommt der CSU-Kandidat Josef Schmid lediglich auf 24,5 Prozent.
OB Christian Ude ist mit überwältigender Mehrheit als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt bestätigt worden. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommt er rund auf 66,7 Prozent der Stimmen. Auf den Herausforderer Josef Schmid (CSU) entfielen hingegen nur 24,5 Prozent - ein Debakel für seine Partei, die damit das schlechteste Ergebnis seit 1966 einstecken muss.
Bei der Stadtratswahl verliert die SPD mit 41,0 Prozent leicht an Stimmen, die CSU büßt hingegen stark ein und landet bei nur 30,0 Prozent.
Während der Sieg Udes höchstens in der Höhe überrascht, kommt die schwere Niederlage der CSU bei der Stadtratswahl unerwartet. Statt der angestrebten relativen Mehrheit und der Option einer großen Koalition muss sich die Partei mit erheblichen Verlusten und weiteren Jahren auf der Oppositionsbank abfinden.
Dass die Partei nun auf die Suche nach Schuldigen geht, ist nicht verwunderlich angesichts dieser Wahlschlappe. Schuld sind der Transrapid, das Rauchverbot und natürlich die Bundesregierung. Nur die Münchner CSU, nein, die kann nicht Schuld sein.
Prompt wackelt das Rauchverbot: Das bislang strengste Rauchverbot der Bundesrepublik soll gekippt werden. Zumindest in den Festzelten, möglicherweise auch in den Brauhäusern, soll Rauchen wieder erlaubt werden und die Wiesn, ja mei, also die muss sowieso eine Ausnahme sein.
Ob das nun die richtige Maßnahme ist, auf eine solche Abstrafung durch das Volk zu reagieren, bleibt abzuwarten. Die Wirtshausbesitzer und Festveranstalter freuts allemal, machten sie doch zuletzt das strenge Rauchverbot für die vereinzelt deutlichen Umsatzeinbußen verantwortlich. [...mehr]
