» Politik
Zur Zeit findet im Hotel “Bayerischer Hof” in München die 45. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Ob bei den internationalen Diskussionen irgendwas herauskommt ist fraglich. Aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben!
Die Münchner Sicherheiskonferenz (SiKo) hat ihre Wurzeln im Jahr 1962 als das ganze noch “Münchner Wehrkundetagung” hieß. Mittlerweile hat sich die SiKo zu einer internationalen Konferenz gemausert wo knapp 350 Vertreter aus aller Welt teilnehmen. Hier wird über aktuelle Themen der Sicherheit- und Verteidigungspolitik debattiert. [...mehr]
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Yachten, Luxusautos und vieles andere, findet sich auf der Millionaire Fair Messe in München. Über 100 Aussteller präsentieren auf 16.000 qm Luxus für die Reichen und Schönen. Das Sozialforum München will sich nun als Spielverderber dieser zur Schau-Stellung von Reichtum erweisen.
Unter dem Motto “Euer Reich-Tun kotzt uns an”, startet das Sozialforum München als Protestaktion einen “Sklavenmarkt”. Mit dieser Aktion soll auf die immer größer werdende Armut aufmerksam gemacht werden. Die Sozialreform bemängelt, das in Zeiten in denen immer mehr Menschen von Harz IV oder einem Niedriglohn leben müssten, eine Umverteilung des Reichtums weniger auf die Armen nötig wäre
Die Sozialreform vertritt die Auffassung, das Reichtum auf die niederen Einkommensklassen verteilt werden sollte. Mit der Protestaktion soll auf die soziale Verantwortung der besser Verdienenden aufmerksam gemacht werden, ohne jedoch alle über einen Kamm zu scheren. Die Stimme des Sozialforum München werden die Millionäre auf ihrer Messe ertragen müssen, aber mit ein wenig Champagner sieht sie Welt gleich etwas glänzender aus. [...mehr]
Gestern war Wahltag. Schon seit Wochen buhlten die bayerischen Parteien um die Gunst ihrer Wähler. In den im Vorfeld laufenden Umfragen schnitt die CSU nicht besonders gut ab. Was am Sonntag folgte, sollte der Super-Gau werden und stellte alle bisherigen Ergebnisse in den Schatten.
Mit 43,4 % der Wählerstimmen, erreichte die CSU das schlechteste Wahlergebnis seit 46 Jahren und verliert somit die absolute Mehrheit im Landtag. Nun sind die Wahlergebnisse noch nicht einmal 24 Stunden alt, schon beginnt das lustige Regierungs-Würfeln. Eine Koalition wird es nun geben müssen, da sind sich alle einig. Nur wie die neue Regierung des Freistaates aussehen wird ist fraglich. Vielleicht ein Vierer-Bündnis zwischen SPD, den Freien Wählern, Bündnis 90 die Grünen und FDP oder doch die CSU mit einer der vier oppositionellen Parteien? Nun heißt es abwarten. Und schauen wer in dem Regierungspoker das meiste verkauft und wer seinen Zielen und Wahlversprechen treu bleibt.
Die CSU indes begibt sich nicht nur auf Partnersuche, sondern auch auf die Suche nach den Fehlern für diesen Verlust. Angefangen bei der großen Schwesterpartei bis hin zum Alt-Ministerpräsidenten Stoiber. Jeder darf her halten und hat ein bisschen mitschuld. Vielleicht waren es nicht die CDU oder Stoiber, welche die Wahlschlappe bescherten! Sondern einfach diverse Äußerungen und Handlungen der neuen Führung. Bis die CSU jedoch den Schuldigen ausfindig gemacht hat kann sie sich auf die ungewohnten Gespräche mit den anderen Parteien freuen. [...mehr]
Morgen ist es wieder so weit! Das Volk darf wiedermal wählen. Diesmal steht die Landtags- und Bezirkswahl auf dem Programm.
Am morgigen 28. September 2008 findet die 16. Bayerische Landtagswahl statt. Gleichzeitig werden die Bürger auch die Möglichkeit haben ihre Stimme in die Bezirkswahl einzubringen um die Kandidaten für fünf Jahre in ihr Amt zu wählen. [...mehr]
Am 28. September wird in Bayern gewählt und die CSU steht in den Umfragewerten so schlecht da, wie noch nie. Seit mehr als 50 Jahren regiert sie Bayern allein und droht nun erstmals unter der 50 Prozentmarke zu bleiben.
In ihrem Wahlprogramm wirbt die CSU mit dem Slogan: „Mehr Netto für alle.“ Stellenangebote in München findet man, aber kann man sich das Leben in einer der teuersten Städte Deutschlands überhaupt leisten?
Die CSU will die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in voller Höhe wieder beleben, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben. Erklärtes Ziel ist es also das am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche des „kleinen Mannes“ ist. Klingt vielversprechend, aber wird das reichen um die Wähler zu überzeugen?
Ansonsten verspricht sie natürlich das, was man als Wähler immer zu hören bekommt. Mehr Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung, besseres Sicherheitssystem und vieles mehr.
Fakt ist, das Bayern im Vergleich zum Rest von Deutschland mit 3,9 Prozent eine sehr geringe Arbeitslosenquote hat. Durch die enge Verknüpfung von großen Firmen und Hochschulen im Land findet das Recruiting der Auszubildenden gleich nach dem Abschluss statt, denn die Firmen wissen, was sie von Studenten erwarten können.
Das ist sicher auch ein Verdienst der CSU, den die Wähler mitberücksichtigen werden. [...mehr]
Nicht nur im Norden und in den neuen Bundesländern gibt es rechte Geschmacklosigkeiten, sondern auch hier in München. So wurde der Stadtrat Karl Richter nun zu einer Geldstrafe verurteilt für das Verwenden eines verbotenen Zeichens.
Bei seiner Vereidigung hatte der Rechtsextreme Stadtrat Karl Richter nicht die übliche Haltung bei der Zeremonie eingenommen - mit dem arm senkrecht nach oben - sondern hatte den Arm lediglich schräg angewinkelt. Somit sah seine Haltung dem Hitlergruß zum verwechseln ähnlich.
Der Angeklagte dementierte die Anschuldigungen. [...mehr]
Nach der neulichen Forderung der CSU nach einem Strand an der Isar für die Bewohner Münchens, setzt die Münchner Partei noch eins drauf und will nun das baldige Badeverbot im Eisbach unterbinden.
Das Baden im Eisbach ist prinzipiell nicht so richtig erlaubt, aber auch nicht richtig verboten. Weil es aber immer wieder zu Unfällen im Eisbach kommt, die zuweilen auch tödlich enden, soll es in naher Zukunft Strafen für das Baden beziehungsweise Surfen im Eisbach geben.
Die CSU will dieses Verbot nun unterbinden und dafür sorgen, dass die Münchner im Eisbach baden dürfen. Damit macht sich die Partei sicherlich einige Freunde unter den alteingesessenen Münchnern und auch bei jungen Leuten, die ab und an die Erfrischung im Eisbach in Anspruch nehmen oder eben dort surfen, beziehungsweise zusehen. [...mehr]
In der Bezirksinspektion Süd an der Implerstraße hängen nun bereits die Pläne für den Bau der Moschee für Sendling aus. Nun entfacht sich abermals eine hitzige Diskussion.
Für die einen ist es eine Frechheit, für die anderen ein ganz normaler Teil der Globalisierung. Münchens Meinungen über den Bau der Moschee gehen teilweise sehr weit auseinander.
Gegner fordern den Bau der Moschee zu verbieten, während die Gegenseite für mehr Verständnis kämpft.
Dabei kämpfen beide Parteien mit den selben Waffen. Flugblätter mit, “Keine Ghettobildung, keine Zentralmoschee, keine Minarette!” stehen gegen “Keine Fremdenfeindlichkeit in Sendling!”
Dabei ist der Druck von beiden Seiten auf die Behörden relativ hoch, die ein wenig verloren zwischen den Fronten stehen.
Mich persönlich nerven diese Art von Diskussionen immer ein wenig.
Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig mit sinnlosen und unkonstruktiven Bemerkungen ala: “Ihr seit Fremdenfeindlich!” oder “Ihr zerstört unsere Kultur!” [...mehr]
Ungewöhnlicher kann eine Haftstrafe nicht angetreten werden. Denn auf einem Kamel bis zu den Toren eines Gefängnisses zu reiten, ergibt eine merkwürdige Szenerie. Aber so geschehen in München, wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet. Aus Protest gegen seine eintätige Erzwingungshaft schaute Klaus Klagers auf seinem Kamel bei der Justivollzugsanstalt München Stadelheim vorbei. Aber der Grund für seine Haftstrafe ist auch beachtlich. Klaus Klagers weigerte sich, einen Strafzettel in Höhe von 25 Euro wegen falschen Parkens zu bezahlen. Und die Staatsanwaltschaft sah tatsächlich einen Handlungsbedarf. Um die 25 Euro zu erhalten, wurde Klaus Klagers sodann zu einer Haftstrafe verurteilt, die dem Steuerzahler aber 140 Euro kostet. Die Relationen scheinen hier verloren zu gehen. Und die bayerische Bürokratie darf belächelt werden. Denn so lächerlich der Haftantritt erscheinen mag, so lächerlich ist manchmal auch das deutsche Verwaltungswesen. [...mehr]
Die Zigarette sucht sich einen Weg. Und sie hat einen Weg gefunden. Den Raucherclub. Allein in München können über 700 solcher Raucherclubs verzeichnet werden, so die Süddeutsche Zeitung. Und der absolute Nichtraucherschutz scheint seine rechtliche Geltungsgrundlage zu unterwandern. Denn immer mehr Gastronomen umgehen das Gesetz.
Im Kern werden die Raucherclubs den geschlossenen Gesellschaften gleichgestellt, sodass das Gesetz zum Rauchverbot nicht eindeutig greifen kann. Dabei treten die Gastronomen und deren Gäste dem Verein zum Erhalt bayerischer Wirtshauskultur bei und umgehen somit das Passivraucherschutzgesetz. Die Gastronomen können ihre Lokale zeitlich bestimmt oder zeitlich unbestimmt zu Raucherclubs erklären. Das bleibt ihnen offen. Insbesondere die Einraumgastronomie tendiert zu den Raucherclubs.
Die Raucherclubs stellen das Nichtraucherschutzgesetz in Frage. Der Drang zur Zigarette scheint hier nachgegeben zu werden. Und die Gesundheit der Nichtraucher bleibt außen vor. Es bleibt zu hoffen, dass das Passivraucherschutzgesetz endlich den Belangen der Nichtraucher nachkommt. Bis dahin wird die Debatte um das Rauchverbot munter weitergehen. [...mehr]
